Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer des Rheingau Connects.

(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Internetportalvertrages übernimmt die StaTa GmbH (StaTa GmbH/Anbieter) lediglich den Betrieb des Internet-Portals mit den weiteren untergeordneten Portalen (das „Internet-Portal“) mit einem vom Kunden zu stellenden Webauftritt, der in das Internet-Portal integriert wird. Bei dem Internet-Portal handelt es sich um eine Plattform mit verschiedensten Anbietungs- und Darstellungsmöglichkeiten

(3) Mit der Integration des Kunden-Web-Auftritts in das Internetportal übernimmt die StaTa GmbH lediglich die Rechtsposition eines Vermittlers in Bezug der dargestellten Dienstleistungen, Services und Informationen der Kunden.

(4) Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, den anderen Vertragspartner rechtsgeschäftlich zu vertreten. Durch diesen Vertrag wird zwischen den Vertragspartnern kein Gesellschaftsverhältnis begründet.

(5) Abweichenden AGB von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch die StaTa GmbH in Textform. Individualvereinbarungen zwischen der StaTa GmbH und dem Kunden gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.

§ 2 Nutzergruppen/Profil

(1) Lesender ohne Zugang (Nutzer)

Sie können komfortabel Einblick in all unsere Portale nehmen ohne sich registrieren zu müssen. Sollten Sie den Kontakt zu einen der Anbieter auf den Portalen wünschen, ist dies bequem über deren E-Mail-Adresse in den jeweiligen Profilen möglich.

(2) Privatperson mit Zugang (Nutzer)

Als Privatperson können Sie sich kostenlos registrieren, um so noch entspannter unsere Seite nutzen zu können. Sie benötigen dazu nur einen Benutzernamen, der einen Klarnamen enthalten kann, aber nicht muss. Sie können zwar auf den Plattformen selbst nichts schreiben, jedoch ihr Profil nutzen, um in Kontaktformularen die notwendigen Daten, sofern sie hinterlegt sind, automatisch eingeben zu lassen.

(3) Unternehmen (Kunde)

Als Unternehmen aus der Rheingau-Taunus-Region können Sie sich kostenpflichtig registrieren, Ihr Unternehmen vorstellen und auf interessante Angebote von Stellen bis hin zu Waren hinweisen zugreifen. Ihnen steht als aktiver Nutzer das Jobportal, Gesundheitsportal, Wissensportal, sowie das Schaufenster digital zur Verfügung.

(4) Kommune/ Kreis (Kunde)

Als Kommune/ Kreis aus der Rheingau-Taunus-Region können Sie sich kostenpflichtig registrieren, ihre Kommune/ Kreis vorstellen und auf interessante Angebote von Stellen über ihr Angebot an Service- und Pflichtleistungen bis hin zur Darstellung freier Gewerbeflächen in Ihren Kommunen zugreifen.

§ 3 Registrierung/Zugang/Durchführung

(1) Für die Registrierung hat der Kunde zunächst zu wählen, welcher Nutzergruppe er angehört, welches Abomodell bevorzugt wird und die geforderten Pflichtangaben wie Name, ggfs. Firma, Funktion und Kontaktdaten, Ansprechpartner sowie E-Mail-Adresse anzugeben und erkennt die abrufbare Datenschutzerklärung und diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ausdrücklich an. Anschließend wählt der Nutzer die Bezahlart aus und den Modus und bestätigt diese durch Eingabe der entsprechenden Daten beim entsprechenden Zahlungsanbieter.

(2) Anschließend erhält der Kunde unter der angegebenen E-Mail-Adresse zunächst eine automatische E-Mail mit Aktivierungscode mit der Aufforderung, die Richtigkeit der E-Mail-Adresse durch Anklicken des Aktivierungslinks über das System zu bestätigen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(4) Der insoweit aktivierte Account wird anschließend von der Verwaltung des Rheingau Connect Portals nach Überprüfung zur Nutzung freigeschaltet.

(5) Die StaTa GmbH ist berechtigt, insbesondere bei Nutzern außerhalb des Rheingau-Taunus-Kreises, die Freischaltung abzulehnen oder einen freigeschalteten Account mit kurzer Mitteilung per E-Mail wieder zu sperren.

§ 4 Portale/Leistungen

(1) Der registrierte Kunde/ Nutzer verpflichtet sich, sein eigenes Profil selbst zu pflegen, zu erstellen und jederzeit in seinem Account abzuändern. Es sind verschiedene Dateien hochladbar, die zur Darstellung des Kunden und dessen Angebote bzw. Wissenstransfer dient. Die Pflege und Verantwortung für die Inhalte trägt allein der Kunde.

(2) Der Kunde ist selbstverantwortlich, soweit rechtlich nötig, das Impressum, Datenschutzerklärung und ggf. AGB abzubilden bzw. zu verlinken. Er hat im Auftritt klar zu stellen, dass alleiniger Vertragspartner bzw. Serviceanbieter er selbst ist.

(3) Zum Leistungsspektrum des Anbieters gehört die Aufrechterhaltung des Betriebes des Internetportals mit dem integrierten Webauftritt des Kunden während der Vertragslaufzeit.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Nutzer des Internetportals von der Nutzung auszuschließen, insbesondere im Falle missbräuchlicher Nutzung.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Gestaltung des Internetportals im Rahmen der Ausrichtung jederzeit anzupassen.

(6) Regelmäßige Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst nachts zwischen 3 und 6 Uhr durch. außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter – soweit möglich – im Voraus per E-Mail an. Während der Wartungsarbeiten steht das Internetportal dem Kunden und/oder Nutzern nicht zur Verfügung.

  • Weitere technische Störungen können über die E-Mail benjamin.schaefer@zircl.de gemeldet werden.

(7) Soweit nicht besonders mit dem Kunden vereinbart, umfassen die Leistungen des Anbieters nicht:

a) die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Portale

b) die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der von Kunden online eingegebenen Daten und Informationen;

c) die Einstellung von Websites des Kunden in das Internet, deren Speicherung auf Servern und deren Bereithaltung zum Abruf durch Internetnutzer;

d) die Datensicherung der vom Kunden in das Internet-Portal eingestellten Inhalte und/oder E-Mail-Korrespondenz des Kunden mit Interessenten und/ oder Abnehmern.

Die Voraussetzungen zu a) bis d) sind von dem Kunden und Nutzer auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.

(8) Rheingau Connect besteht aus folgenden Portalen:

a) Jobportal
Den Kunden ist es möglich eigene Stellenanzeigen in diesem Portal zu platzieren und mit möglichen Bewerber*innen in Kontakt zu kommen. Nutzer können hier Arbeitgeber ihrer Region kennenlernen und sich auf freie Stellen über die Kontaktfunktion bewerben bzw. in Kontakt treten.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und möglicher Verletzung von Rechten Dritter hin zu prüfen. Für die Anzeigeninhalte ist der Kunde selbst verantwortlich.

Erhält der Anbieter Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen durch den Kunden, so ist der Anbieter berechtigt, nach seinem Ermessen geschaltete Anzeigen  ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/ oder gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeige und kann bei Löschung keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

b) Wissensportal
Im Wissensportal können allein Unternehmen über aktuelle Schulungs-, Seminar- oder Fortbildungsangebote informieren. Unternehmen können ebenso wissenswerte Informationen und interessante Artikel einstellen.

Eine Buchung der Angebote über das Portal selbst ist nicht möglich. Die Buchung erfolgt via Kontakt zum entsprechenden Unternehmen. Eine Kontaktierungsmöglichkeit wird direkt über das Portal geboten.  

Für den Inhalt ist allein das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Ebenso gilt dies für das stattfinden und die Sicherheit bei angebotenen Schulungen, Seminaren und Fortbildungsangeboten.

Die StaTa GmbH ist nicht verpflichtet eingestellte Inhalte und Angebote auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.

Erhält der Anbieter Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist dieser berechtigt, nach eigenem Ermessen die Texte oder Anzeigen ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Bedingungen verstoßen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeige und kann bei Löschung keinerlei Ansprüche gegen die StaTa GmbH geltend machen.

Die Regelungen zum Zustandekommen eines Vertrages mit dem Unternehmen, bzw. die Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise zu den Angeboten erhält der Nutzer direkt vom Unternehmen. Jene sind alleinige Vertragspartner.

c) Gesundheitsforum
Das Gesundheitsforum dient als Plattform für Unternehmen. Im Gesundheitsforum werden Schulungen und Kurse, die der Gesundheit förderlich sein könnten, angeboten. Des Weiteren kann Wissen geteilt werden. Heilversprechen abzugeben ist strengstens untersagt und kann zum Ausschluss vom Portal führen, sofern jenes nicht belegbar und von jemanden ausgesprochen wird, der rechtlich dazu befugt ist (ggf. Arzt).

Eine Buchung der Angebote über das Portal selbst ist nicht möglich. Die Buchung erfolgt via Kontakt zum entsprechenden Unternehmen

Eine Kontaktierungsmöglichkeit wird direkt über das Portal geboten. 

Für den Inhalt ist allein das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Ebenso gilt dies für das stattfinden und die Sicherheit bei angebotenen Schulungen, Seminaren und Fortbildungsangeboten.

Die StaTa GmbH ist nicht verpflichtet eingestellte Inhalte und Angebote auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Die StaTa GmbH distanziert sich von jeglichen Gesundheitsaussagen.

Erhält der Anbieter Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist dieser berechtigt, nach eigenem Ermessen die Texte oder Anzeigen ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Bedingungen verstoßen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeige und kann bei Löschung keinerlei Ansprüche gegen die StaTa GmbH geltend machen.

Die Regelungen zum Zustandekommen eines Vertrages mit dem Unternehmen, bzw. die Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise zu den Angeboten erhält der Nutzer direkt vom Unternehmen. Jene sind alleinige Vertragspartner.

d) Service Portal
Das Service Portal dient allein den Städten/ Gemeinden und Kreisen.

In diesem können jene alle Ansprechpartner für Anliegen der Bürger einstellen, aber auch z.B. Unterlagen oder Onlineservices bewerben und verlinken.

Die Städten/ Gemeinden und Kreise sind zur Pflege selbstverantwortlich, dies gilt insbesondere für den Austausch von obsoleten Inhalten und geänderten Inhalten/ Angeboten bzw. Ansprechpartnern

e) Schaufenster Digital:
Das Schaufenster digital steht als Plattform den Unternehmen zur Verfügung, um Nutzern ihre Produkte und Dienstleistungen näher zu bringen. Auch können jene hinterlegen, ob eine Lieferung/ Abholung möglich ist.

Ein Kauf der Angebote über das Portal selbst ist nicht möglich. Der Kauf erfolgt via Kontakt zum entsprechenden Unternehmen. Eine Kontaktierungsmöglichkeit wird direkt über das Portal geboten.

Für den Inhalt ist allein das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Dies gilt auch für sämtliche Mängelansprüche, die Einhaltung von Rechtsnormen, wie beispielsweise die Preisangabenverordnung, Verpackungsverordnung und andere.

Die StaTa GmbH ist nicht verpflichtet eingestellte Inhalte und Angebote auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.

Erhält der Anbieter Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist dieser berechtigt, nach eigenem Ermessen die Texte oder Anzeigen ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Bedingungen verstoßen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeige und kann bei Löschung keinerlei Ansprüche gegen die StaTa GmbH geltend machen.

Die Regelungen zum Zustandekommen eines Vertrages mit dem Unternehmen, bzw. die Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise zu den Angeboten erhält der Nutzer direkt vom Unternehmen. Jene sind alleinige Vertragspartner.

f) Gewerbeflächenportal
Dieses Portal dient den Städten und Gemeinden zur Darstellung von freien Gewerbeflächen vor Ort.

Für die Pflege ist allein die Kommune/ Kreis verantwortlich. Die StaTa GmbH haftet ausdrücklich nicht dafür, dass das angestellte Angebot noch gültig ist. Ebenso distanziert sich die StaTa GmbH von der Geeignetheit eines Grundstücks für ein Vorhaben.

g) Unternehmensverzeichnis
Das Unternehmensverzeichnis stellt alle im Portal gelisteten Unternehmen mit Ihrem Profil und den einzelnen Angeboten in den einzelnen Portalen dar.

Die Unternehmen sind zur Pflege selbst verantwortlich.

Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Verzeichnis sämtlicher Unternehmen der Region.

§ 5 Urheber-Nutzungsrechte/Vermarktungsrechte

(1) Die StaTa GmbH ist berechtigt und in angemessenem Umfang verpflichtet, das Internetportal online und/ oder in anderen Medien zu bewerben. Zudem ist die StaTa GmbH bei Werbeaktivitäten für das Internetportal berechtigt, den Kunden namentlich unter Nutzung dessen Logos zu benennen. Der Kunde räumt der StaTa GmbH unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder, Logo, Namen oder Videodateien zu nutzen. Dies gilt ausschließlich im Zusammenhang mit dem Portal zur Bewerbung von jenem, zu Pflege jenes und zur Bewerbung in Newslettern, Print, Presse und weiteren dienlichen Medien.

(2) Der Kunde ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung am Internetportal in Medien nach Wahl des Kunden zu werben. Dies schließt das Recht des Kunden ein, für diesen Zweck die Bezeichnung Rheingau Connect sowie etwaige von der StaTa GmbH für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel, Logos/ Grafiken und/ oder Materialien zu verwenden und jene auch auf Ihren Webseiten einzufügen. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere an Markenbezeichnungen der StaTa GmbH, Rheingau Connect und/oder bezüglich der Gestaltung des Internet-Portals (ganz oder teilweise) stehen dem Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der StaTa GmbH zu.

(3) Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialien nach vorstehenden Ziffern, die er zur Profilgestaltung und/ oder sonstigen Verwendung übermittelt oder deren Verwendung er dem Anbieter gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(4) Der Kunde darf durch Veröffentlichung von Texten, Bildern und Videodateien nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/ oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, der StaTa GmbH mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte ihre eventuellen Rechte gegen den Kunden geltend machen. Der Anbieter behält sich vor, im Falle einer entsprechenden Inanspruchnahme während der Überprüfung der Berechtigung dieser geltend gemachten Rechtsverletzungen die gegenständlichen Inhalte oder Profile vorübergehend zu sperren. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen den Anbieter zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Beiträge bzw. in besonders schweren Fällen zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des gesamten Profils.

(5) Beiträge dürfen keine aktiven Hyperlinks, Computercodes o. Ä. enthalten.

§ 6 weitere Nutzerregeln

(1) Der Kunde verpflichtet sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen der StaTa GmbH:
a) die in der Anlage 1 vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zu befolgen, insbesondere Passwörter geheim zu halten;

b) regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung von Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten;

c) die StaTa GmbH rechtzeitig – wenn möglich im Voraus – über in seinem Bereich eintretende Änderungen des Kunden-Terminals zu informieren, soweit diese geeignet sind, die Sicherheit der über die Zugangseinrichtungen übertragenen Daten und/ oder die Zugangseinrichtungen selbst zu beeinträchtigen;

(2) Zum Schutze der Zircl GmbH, anderer Kunden der Zircl GmbH sowie anderer Nutzer des Internets verpflichtet sich der Kunde weiter, es zu unterlassen:

a) Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der StaTa GmbH die Nutzung der Zugangseinrichtungen zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden, soweit die Nutzung für Zwecke des Kunden erforderlich ist;

b) mittels der Zugangseinrichtungen die Funktion und/ oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/ oder Daten Dritter und/ oder der StaTa GmbH gegen deren Willen zu stören und/ oder aufzuheben (beispielsweise durch Entwicklung, Eingabe und/ oder Verbreitung von Viren, „worms“, trojanischen Pferden, „cancel bots“ und anderer sog. Malware);

c) von dem jeweiligen Adressaten erkennbar nicht erwünschte E-Mails („spamming“) und/ oder Kettenbriefe („junk-mail“) zu versenden;

d) IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/ oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domain Name Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/ oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/ oder grafischen Elementen zu programmieren und zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen Internetnutzern die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln („spoofing“).

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen der StaTa GmbH nach diesem Vertrag ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; eine Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

(4) Der Nutzer/ Kunde hat bei Registrierung ein persönliches, individuelles und hinreichend sicheres Passwort zu wählen und ist verpflichtet, dieses geheim zu halten und seine registrierte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen.

(5) Das Einstellen von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern, Adressen oder sonstige persönliche Daten Dritter in die Datenbank eingestellt werden.

(6) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von der StaTa GmbH gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Portal führen.

(7) Nutzern steht es frei, jederzeit ihr Profil zu löschen.

§ 7 Haftung des Kunden und Freistellung

(1) Der Kunde stellt auf erstes Anfordern die StaTa GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter einschließlich Schadenersatzansprüchen vollumfänglich frei, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) oder sonstigen von dem Kunden veranlassten Inhalten auf dem Portal oder gegenüber anderen Kunden und Nutzern unter Verwendung von Funktionen des Portals geltend gemacht werden und nicht offensichtlich unbegründet sind, und übernimmt die bei der StaTa GmbH angefallenen Kosten einer rechtlichen Verteidigung in gesetzlicher Höhe. Die vorstehenden Freistellungsansprüche gegen den Kunden bestehen nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass der StaTa GmbH tatsächlich geringere Kosten oder Schäden entstanden sind.

(2) Der Nutzer haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei und frei von sonstiger Malware sind. Malware bezeichnet Softwareprogramme, die schädliche oder sonst wie für den Empfänger einer Nachricht oder Kommunikationspartner überraschende oder unerwünschte Funktionen ausführt. Dateien mit Viren oder Malware kann der Anbieter löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Die StaTa GmbH behält sich Schadensersatzansprüche wegen solcher durch Viren oder Malware bedingter Schäden vor.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Die StaTa GmbH bietet lediglich ein Portal zum Abruf von Informationen und Angeboten der Kunden in den verschiedenen Portalen an. Inhaltlich ist die StaTa GmbH weder als Vertragspartner, Vertreter oder Vermittler an etwaiger Kommunikation oder Vertragsabschlüssen der Kunden zu Nutzern untereinander beteiligt. Die StaTa GmbH übernimmt daher keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen den Kunden und Nutzern.

(2) Die StaTa GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet die Identität von Kunden, bei Beantragung einer Registrierung oder später, zu überprüfen. Die StaTa GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten über das Internet auszuschließen. Die StaTa GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals, der darunterliegenden Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der Nutzer in den Online-Rubriken eingestellten Inhalte und auch nicht für die fehlerfreie Übermittlung und ggf. Speicherung der Nachrichten.

(4) Im Übrigen ist die Haftung der StaTa GmbH mit Ausnahme der in Absatz 5 geregelten Fälle ausgeschlossen.

(5) Im Übrigen haftet die StaTa GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die die StaTa GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/ oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind. Dies gilt für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Die Leistungen der StaTa GmbH gem. diesem Vertrag sind mit den in der aktuellen Preisliste (für Unternehmen: https://rheingau-connect.de/registrierung-unternehmen/, für Kommunen: https://rheingau-connect.de/registrierung-kommune-stadt/) je nach Laufzeit zu vergüten. Die StaTa GmbH ist berechtigt die Preisliste einmal im Jahr anzupassen. Diese Anpassungen werden beim Kunden mit dem Tag der Verlängerung der Laufzeit wirksam. Die Möglichkeit der Kündigung zum Ende der Laufzeit bleibt dem Kunden unbenommen.

(2) Je nach Laufzeit erfolgt die Rechnungsstellung monatlich/jährlich.

(3) Das Recht zur Rechnungsstellung vor Leistungserbringung bleibt der StaTa GmbH vorbehalten. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird in der Regel zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung vornehmen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft je nach gewählter Mindestlaufzeit. Er verlängert sich jeweils automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche vor Ablauf der Anfangslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraumes schriftlich/ in Textform gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Gerät der Kunde über eine Dauer von mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Kunde trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als 2 Monatsbeiträgen in Verzug, so ist die StaTa GmbH berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Selbiges gilt bei Verletzung dieser Bedingungen im schweren Fall, bzw. wiederholtem Fall. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt ebenso vor, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Die Gründe sind ausdrücklich nicht abschließend.

(4) Mit der Beendigung dieses Vertrages enden die Nutzungsrechte des Kunden für das Internetportal. Die StaTa GmbH wird mit Ablauf der Laufzeit den Kunden vom Auftritt, sowie seinen Shop entfernen. Der Kunde muss selbstständig seine Daten sichern und kann jene per Knopfdruck (Daten löschen) auch selbstständig löschen. Nach Beendigung des Vertrages, wird das Kundenkonto umgeschaltet zum einfachen Benutzerkonto. Die StaTa GmbH wird von den erhaltenen Daten nur die speichern und aufbewahren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, bzw. die für eventuelle offene rechtliche Prozesse erforderlich sind. Alle anderen Daten werden gelöscht.

(5) Vorhandene Printwerbung der StaTa GmbH mit der Präsenz des Kunden dürfen weiter verwendet, jedoch nicht nachgedruckt werden. Aus Onlinewerbemaßnahmen wird der Kunde unverzüglich entfernt.

§ 11 Datenschutz

(1) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung gespeichert und verwendet.

(2) Die Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

(3) Wir sind verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Erfüllung der Dienstleistung bekannt gewordenen Informationen des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die StaTa GmbH verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen, die Websites ausmachenden urheberrechtlichen Werken wie Grafiken, Fotos, Embleme, Wappen, Abzeichen, Siegel, Layout, Farbgestaltung, Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout, Computerbilder, Logos, Webdesign oder sonstige gestalterische Elemente, sowie an der Website als Datenbankwerk und als Datenbank.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der StaTa GmbH anerkannt worden sind.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ergibt sich aus dem Standort der StaTa GmbH.

(4) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(5) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(6) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(7) Die StaTa GmbH behält sich Änderungen der AGB vor. Geänderte AGB werden dem Kunden 6 Wochen vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt und werden damit zum Bestandteil des Vertrages. Die StaTa GmbH macht den Kunden auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis unter Wahrung dessen berechtigter Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber StaTa GmbH hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.

Stand September 2022

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